Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  SGB VI § 1 Satz 1 Nr. 1; UStG § ... 14; SGB XI § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; AO § 238; BGB § 242; SGB III § 25 Abs. 1 Satz 1; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 46, 266a; SGB IV §§ 7, 14, 24, 25, 28a, 28k, 28p, 69, 76; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 103 Abs. 3
  Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; Hinterziehungsvorsatz; Säumniszuschläge; Schuldprinzip

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  Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; Hinterziehungsvorsatz; Säumniszuschläge; Schuldprinzip

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  Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; Hinterziehungsvorsatz; Säumniszuschläge; Schuldprinzip

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (53)

• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R

  Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  (2) Demgegenüber weist die Rechtsprechung überwiegend den prüfenden Rentenversicherungsträgern auch die Befugnis und die Aufgabe zu, bei der Ermittlung von Beitragsrückständen im Rahmen von Betriebsprüfungen zugleich auch daran anknüpfende Säumniszuschläge festzusetzen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 7. Juli 2020 - B 12 R 28/18 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 9; vgl. etwa auch BSG…, Urteil vom 26. Januar 2005 - B 12 KR 3/04 R -, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7, Rn. 34, wonach der prüfende Rentenversicherungsträger die Säumniszuschläge "erhebt"; vgl. aus der Rechtsprechung zur "Festsetzung" der Säumniszuschläge im Rahmen eines Betriebsprüfungsbescheides beispielsweise auch Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Juli 2023 - L 2 BA 638/22 -, Rn. 59, juris, …und Urteil vom 14. Februar 2023 - L 9 BA 138/18 -, Rn. 109, juris, Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 8. März 2022 -.

  Im Rahmen der mit den Säumniszuschlägen verfolgten "doppelten Zwecksetzung (Druckmittel und Schadensausgleich)" soll ihre sonst drohende Festsetzung den Schuldner "unter Druck setzen, seiner Zahlungspflicht zum Fälligkeitszeitpunkt nachzukommen" (BSG, U.v. 7. Juli 2020 - B 12 R 28/18 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 9, Rn. 12).

  Mit der Einschätzung, dass die am Markt zu erzielenden Zinsen und deren Höhe bei der Festsetzung von Säumniszuschlägen "nicht im Vordergrund" stünden (BSG, U.v. 7. Juli 2020 - B 12 R 28/18 R -, aaO, Rn. 19) bringt das BSG im Ergebnis zum Ausdruck, dass die Funktion der Säumniszuschläge schwerpunktmäßig durch die mit ihrer drohenden Festsetzung einhergehende Druckfunktion geprägt wird.

  Dies ist die den Säumniszuschlägen zugewiesene "Druckfunktion" (so auch der Ansatz des BSG im U.v.- B 12 R 28/18 R -, aaO).

  Es verweist dabei namentlich auf die Regelungen zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass von Forderungen nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB IV, welche "umfassend" insbesondere einer Unverhältnismäßigkeit im jeweiligen Einzelfall entgegenstehen sollen (BSG, U.v. 7. Juli 2020 - B 12 R 28/18 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr. 9, Rn. 19).

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Dieses Ziel ist schon unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkt sachgerecht und weist als solches keine pönale Natur auf (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1-33, Rn. 63).

  Die einen Täter treffenden Folgen einer Straftat müssen zur Schwere der Rechtsgutsverletzung und des individuellen Verschuldens in einem angemessenen Verhältnis stehen, die im Einzelfall verhängte Sanktion muss in diesem Sinne schuldangemessen sein (BVerfG, B.v. 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1, Rn. 57;… B.v. 07. Oktober 2008 - 2 BvR 578/07 -, NJW 2009, 1061, Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 7 C 6/12 - NVwZ 2014, 939).

  So hat das Bundesverfassungsgericht den in § 890 Abs. 1 ZPO geregelten Zwangsmaßnahmen, die neben der Disziplinierung des Schuldners auch Sühne für eine begangene Zuwiderhandlung bezwecken, strafähnliche Wirkung zugesprochen; dagegen hat es die Anordnung von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren und die Unterbringung drogenabhängiger Täter in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wegen des sichernden Charakters dieser Maßnahmen nicht als strafähnlich angesehen (vgl. BVerfG, B.v. 14. Januar 2004, aaO, Rn. 59 mwN).

  Soweit die Säumniszuschläge (im Ergebnis sehr deutlich) die Höhe des Zinsvorteils überschreiten, stellen sie sich insbesondere nicht als eine zu unterbindende Nutznießung von Verbrechensgewinnen dar (vgl. zu solchen Fallgestaltungen insbesondere BVerfG, B.v.- 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1, Rn. 103), vielmehr bringen sie eine eigenständige zusätzliche Sanktionierung des begangenen Unrechts zum Ausdruck.

• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Die Strafe und entsprechend die strafähnliche Sanktion müssen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen; insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbotes (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, B.v. 17. Januar 1979 - 2 BvL 12/77 -, BVerfGE 50, 205, Rn. 38 mwN).

  Die verfassungsrechtliche Herleitung dieses an der Idee der Gerechtigkeit orientierten Grundsatzes aus dem Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. ebenfalls BVerfG, B.v. vom 17. Januar 1979, aaO) verdeutlicht, dass dieser Ansatz sich nicht auf das Strafrecht im klassischen Sinne (unter Einschluss insbesondere des Ordnungswidrigkeitsrechts und des Disziplinarrechts) beschränken kann, sondern sich auch auf andere staatliche Sanktionen mit strafähnlicher Wirkung erstrecken muss.

 
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Bezeichnenderweise sieht § 238 Abs. 1 Satz 1 AO nur eine Verzinsung mit 0, 5 % im Monat vor; wobei auch bereits diese Zinsvorgabe die verfassungsrechtlichen Vorgaben missachtet (BVerfG, B.v. 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 - BVerfGE 158, 282; BFH…, Beschluss vom 03. September 2018 - VIII B 15/18 -, Rn. 26, BFH/NV 2018, 1279 mwN).

  Neben ihrer primären Inanspruchnahme in Form der Beitragsabführung bedürfen Nebenleistungen, die die Betroffenen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden, besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes, der eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Beitragsabführung ermöglicht (vgl. zur entsprechenden steuerrechtlichen Problematik: BVerfG, B.v. 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, BVerfGE 158, 282, Rn. 113).

• BGH, 18.10.2007 - 3 StR 226/07

  Totschlag (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; vage Hoffnung); Mord …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der maßgebliche Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Urteil vom 18.10.2007 - 3 StR 226/07 - NStZ 2008, 93, bezogen auf einen Tötungsvorsatz).

  Es genügt auch ein "Sich-Abfinden" mit der Tatbestandsverwirklichung (BGH, B.v. 20.11.1986 - 4 StR 633/86 NStZ 1987, 362); dabei kann sich der Täter auch mit einem an sich unerwünschten Erfolg im Sinne des voluntativen Vorsatzelements "abfinden" (BGH, U.v. 18.10.2007 - 3 StR 226/07 NStZ 2008, 93; vgl. auch BGH, U.v. 08. September 2011 - 1 StR 38/11 - NStZ 2012, 160: Ob der Täter will, dass ein Steueranspruch besteht, ist für den Hinterziehungsvorsatz bedeutungslos).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Hinzukommen muss für den Vorsatz die individuelle Möglichkeit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig zu werden, die Erwartung oder mindestens die Erkenntnis der konkreten Möglichkeit des Erfolgseintritts sowie die Abhängigkeit des Erfolgseintritts davon, dass der Täter die ihm gebotene und mögliche Handlung nicht vornimmt (BGH, Beschluss vom 24. April 2018 - 1 StR 160/18 - StV 2018, 736; vgl. zum Vorstehenden auch ausführlich: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 140 ff., juris).

  Gerade auch die Ausgestaltung eines Verschuldens als tatbestandliche Voraussetzung in § 24 Abs. 2 SGB IV bringt das den Säumniszuschlägen innewohnende sozialethische Unwerturteil zum Ausdruck (vgl. dazu und zum Folgenden auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 176, juris).

• BGH, 12.06.2017 - GSSt 2/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Eine "Mathematisierung" oder ein sonstiger Schematismus ist dem Gesetz in diesem Zusammenhang fremd (BGH, B.v. 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 -, BGHSt 62, 184, Rn. 24).

  Ein langer Zeitablauf nach der Tat führt nicht nur zu einer Minderung des Sühneanspruchs, weil das Strafbedürfnis allgemein abnimmt, sondern erfordert auch eine gesteigerte Prüfung der Wirkungen der Strafe für den Täter (BGH, B.v. 12. Juni 2017 - GSSt 2/17 -, BGHSt 62, 184, Rn. 30 mwN).

• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - B 12 R 17/19 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 63, Rn. 17).

  Vielmehr kommt es entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Vertragsverhältnisse an (BSG, U.v. 19. Oktober 2021, aaO, Rn. 18 mwN).

• BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 21/99 R

  Gewährung von Altersrente - Lebenslange Verpachtung - Landwirtschaftlicher …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Es stellt ein in sich widersprüchliches und damit im Ergebnis zugleich treuwidriges Verhalten dar, wenn die zur zeitnahen Durchsetzung von Beitragsrückständen zuständigen Behörden ihre Tätigkeit selbst mit erheblichen zeitlichen Versäumnissen betreiben und dann das ihrerseits bewirkte Anwachsen der Säumniszeiträume im Ergebnis dem Beitragsschuldner in Form zusätzlich angewachsener Säumniszuschläge als strafähnliche weitere Sanktion anlasten (vgl. allgemein zum Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens unter Berücksichtigung des § 242 BGB auch BSG, U.v. 19. Oktober 2000 - B 10 LW 21/99 R - SozR 3-5868 § 21 Nr. 2).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

  Mit ihnen wird wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängt, welches im Ergebnis der Ahndung und damit dem Schuldausgleich dient (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, U.v. 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133, Rn. 125).
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 8/20

  Beitragsnachforderung bei illegaler Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - L 8 BA 49/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• BFH, 29.08.1991 - V R 78/86

  Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R

  Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen
• BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10

  Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer …
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen - …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 2 BA 638/22

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht von …
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

  Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
• BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R

  Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt - …
• BSG, 24.02.1988 - 2 RU 44/87

  Säumniszuschlag - rückständige Beitragsforderungen - Unfallversicherungsträger - …
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
• BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BayObLG, 27.01.1971 - RReg. 5 St 169/70

  Verkehrsunfall; Verschulden; Absehen von Strafe; Gefährdung; Angehöriger; …
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
• BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

  Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …
• BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 5/16 R

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2023 - L 3 BA 6/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur …
• BGH, 24.04.2018 - 1 StR 160/18

  Verdeckungsmord (Verdeckung einer anderen Tat: Bildung des Tötungsvorsatzes als …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

  Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die …
• BGH, 20.11.1986 - 4 StR 633/86

  Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung - …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12

  Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche …
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
• BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R

  Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung …
• BSG, 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R

  Sozialversicherungspflicht - freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare …